Video:
Transscript:
Eines Interviews mit Thomas Mock, Rechsanwalt -Februar/März
2025
Holger Douglas:
Guten Tag, ich begrüße Sie zu unserem Wecker am Wochenende von Tichys Einblick. Man
sollte es kaum glauben, Goldgräberstimmung gibt es tatsächlich noch hierzulande.
Allerdings schürfen die modernen Goldgräber nicht mehr in den Bergen.
Moderne Goldgräber machen sich die Hände auch nicht schmutzig. Sie lassen Windräder
aufstellen. Damit werden unvorstellbare Summen verdient.
Keine Frage, dies belastet Deutschland und die Verbraucher über alle Maßen. Und dies wird
auch nicht mehr lange bezahlbar sein. Aufgabe einer neuen Regierung wird deshalb sein,
Schluss mit diesem Wahnsinn zu machen.
Thomas Mock ist Rechtsanwalt und seit 30 Jahren in Sachen Windkraft unterwegs. Er kennt
sowohl Entwicklung und Geschichte als auch die aktuellen Auseinandersetzungen um die
Windräder. Thomas Mock, wie kommen wir denn aus dieser Nummer wieder heraus? Denn
es verdienen ja bereits sehr viele daran. Zu viele?
Mock:
Also am meisten profitieren die Projektierer. Und seit Ende 2022 durch die 25% Erhöhung
zur Höchststandsvergütung für die Grundstückseigentümer. Und diese beiden Gruppen, die
die höchsten finanziellen Vorteile davon haben, müssen angegangen werden, dass hier
Kürzungen vorzunehmen sind.
Unvermeidlicherweise, weil diese durch die öffentliche Hand, durch die privaten Bürger,
über die CO2-Steuer, den KTF-Fonds finanzierten EEG-Renditen sind derart hoch, dass sie in
meinen Augen sittenwidrig sind und in jeder Weise gegen das Anstandsgefühl im Hinblick
auf öffentliche Mittel, die verwendet werden, verstoßen. Und da müssen automatische
Kürzungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel durch die Zurücknahme der 25-
prozentigen Höhung vom 27. Dezember 2022 problemlos erfolgen kann durch die
Bundesnetzagentur.
Nun am 25. Februar wäre das möglich, um hier auch entsprechende Zeichen zu setzen.
Denn ich halte es für die Bevölkerung eine Zumutung im Hinblick auf die äußerst prekäre
finanzielle Situation, in der wir uns derzeit befinden.
Und sie wird mittelfristig nicht besser, dass hier bei solchen Dingen gespart wird, wo allemal
Überrenditen und Übergewinne derzeit ermöglicht werden.
Douglas:
Über welche Summen reden wir denn hier?
Mock:
Ich nehme ein Beispiel. Heutzutage werden eigentlich nur noch große Windanlagen mit
sieben Megawatt errichtet.
Diese Windanlagen mit sieben Megawatt kosten etwa sieben Millionen Euro und
bekommen über den Verlauf von 20 Jahren EEG-Garantie etwa bis zu 40 Millionen Euro
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garantierte Vergütungen. Das heißt, ich habe auf der einen Seite sieben Millionen Euro
Kosten. Dazu kommen natürlich Unterhaltskosten, Betriebskosten und so weiter, dass wir
ungefähr bei zehn Millionen für die Windanlagen über 20 Jahre reden, aber dann 40
Millionen, die ausgezahlt werden von der Bundesnetzagentur.
Das sind dann 30 Millionen, die für andere Dinge möglich sind. Da zählen unter anderem
eben Pachten zu. Und die Pachten konnte man in vielen Publikationen der letzten Monate
lesen, haben inzwischen eine Höhe von bis zu 500.000 Euro pro Windanlage pro Jahr
erreicht.
Das ist in der Regel ungefähr das Fünf- bis Zehnfache des Grundstückswerts, auf dem die
Windanlagen stehen. Und auf 20 Jahre hochgerechnet sind das bis zu 100, manchmal bis zu
200-fache Höhe an Pachten, die theoretisch gezahlt werden könnten, anhand der
öffentlichen Angebote im Vergleich zu dem Wert des Grundstücks. Und diese Diskrepanz
zwischen dem Wert des Grundstücks und den hundertfachen Pachtangeboten ist so groß,
dass hier offensichtlich Gewinne realisiert werden, die marktwirtschaftlich nicht möglich
wären und nur durch die öffentlichen Subventionen, die die Bürger alle über die CO2-Steuer
zahlen müssen, ermöglicht werden.
Und das muss natürlich zurückgenommen werden. Wenn man das mal hochrechnet, bei
einer Anlage 40 Millionen, bei 100 Anlagen schon 4 Milliarden und bei 1000 Anlagen 40
Milliarden, dann können Sie sich vorstellen, dass die vielen tausend Anlagen, die gebaut
werden sollen, wenn sie in dieser Größenordnung, wie eben beschrieben, realisiert werden,
die finanzielle Situation auch der Bevölkerung völlig überfordern. Ich halte es für nicht
nachvollziehbar, dass diese Kosten von der Bevölkerung getragen werden können, in Zeiten,
in denen wir alle den Gürtel enger schnallen müssen und gespart werden muss, wo es geht.
Hinzu kommt ja noch, dass das nur die EEG-Kosten selbst sind, also die unmittelbaren
Kosten für den produzierten Strom. Hinzu kommen ja die Infrastrukturkosten, also
insbesondere die ganzen Netzausbaukosten, ob Überlandleitungen oder Erdkabel, die
Umspannwerke, die gebaut werden müssen, Transformatoren, die ganzen Bonsink-
Kabelverlegungen für die Standorte der Windanlagen, die ganzen Wegebaumaßnahmen und
so weiter. Alles das sind ja auch noch mal unglaublich hohe Milliardenbeträge, die
mindestens genauso hoch sind wie die EEG-Kosten selbst.
Und man muss es zusammenrechnen, weil Windanlagen können eben nur produzieren,
wenn sie auch den Strom über Netze an Kunden weiterleiten können. Sonst machen sie ja
generell keinen Sinn. Und die dann entsprechend doppelt hohe Kosten von EEG-Kosten
einerseits, Infrastrukturkosten andererseits von 20 Cent plus x, die weit eine Billion Euro in
den nächsten 20 Jahren übersteigen können, überfordern die Bevölkerung und auch die
Wirtschaft.
Denn wo bleibt die Perspektive für die Wirtschaft, wenn sie investieren soll, wenn sie sieht,
dass die Energiekosten nur teurer werden, wenn sie im internationalen Ausland billig sind,
vielleicht sogar noch billiger werden. Was ist das? Das Ziel von Herrn Trump.
Holger Douglas:
Es gibt ja die Forderung, das EEG sofort abzuschaffen und radikal zu streichen, so radikal wie
Donald Trump in den Vereinigten Staaten gegen diesen Green New Deal-Kram vorgeht.
Was halten Sie denn davon?
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Mock:
Ja, diesen Wunsch, der von bestimmten Seiten geäußert wird, der ist vielleicht
nachvollziehbar, entspricht aber nicht den rationalen Entwicklungen. Man muss das leider
sehr nüchtern betrachten. Das heißt, wir brauchen eine gewisse Übergangszeit, auch eine
Nachdenkzeit, wie es denn wirklich weitergehen soll.
Das EEG von heute auf morgen zu beenden, würde auch zu einem disruptiven Ende
vielfältigster, gesamtkomplexer Entwicklungen führen, was auch nicht im Sinne einer
Energiewende sein kann. Das heißt, wir müssen uns ernsthaft überlegen, wie soll es denn
weitergehen mit einem vernünftigen Zubau, der zurückhaltend ist und vor allen Dingen eine
strikte Koordination zwischen Zubau von Windanlagen und Zubau von Netzen und
Infrastruktur voraussetzt. Und dazu gehört eben auch, dass wir keine neuen Gaskraftwerke
brauchen, weil die ja durch ihr Methan nicht nur 85 Mal klimaschädlicher sind als das CO2,
sondern auch dieser Bau von 10, 20, 50 oder noch mehr Gaskraftwerken unglaublich viel
CO2 erfordert, der Bau der Kraftwerke selber.
Stattdessen sollten wir eben die sehr effizienten Kraftwerke für Kohle, die wir noch haben,
vernünftigerweise noch ein paar Jahre länger nutzen, um in der Übergangszeit der nächsten
15 Jahre Stück für Stück eine diversifizierte Energieproduktion aufzubauen. Das heißt, weg
von der derzeitigen Zielrichtung, nur Wind und Solar für ganz Deutschland einzuführen, was
ja zu einer weitgehenden Abhängigkeit von China führt, weil aus China kommen 80% der PV
und inzwischen 50% der Windanlagenteile. Das heißt, wir würden durch die jetzige Duopol-
Situation, die Habeck massiv gefördert hat, in eine weitgehend komplette Abhängigkeit von
China geraten und damit abhängiger, als wir es jemals von Russland gewesen sind.
Das kann ja nicht die Lehre des Ukraine-Krieges sein. Im Gegenteil. Das heißt, es muss Ziel
sein, konsequent eine breit gefächerte, sogenannte diversifizierte Energieproduktion
aufzubauen, parallel zur jetzigen Situation und einer Rücknahme und Drosselung von Wind
und Solar.
Und wenn wir dahin kommen, dann hätten wir schon viel erreicht. Wichtig ist eben eine
vernünftige zukünftige Energieproduktion auf möglichst vielen Beinen.
Holger Douglas:
Eine solche Energieversorgung hatten wir ja früher.
Deutschland hatte eine auf sehr breiter Vielfalt der Energiequellen aufgebaute
Stromversorgungsinfrastruktur, die aufgebaut wurde von schlauen, klugen Ingenieuren über
fast 100 Jahre. Da spielten Kohlekraftwerke eine Rolle, Kernkraftwerke, Gaskraftwerke. Das
war also sehr diversifiziert.
Und das wurde mit einem Schlag zerstört. Was können Sie sich als Grund vorstellen? Warum
kommt eine Gruppe daher und zerstört die Energieversorgung eines Industrielandes?
Mock:
Man sieht es meines Erachtens sehr schön, also schön in Anführungszeichen, an dem
Beispiel Kohle und Gas. Gas wurde ja in den letzten 15 Jahren durch eine unglaubliche PR-
Kampagne und durch viel Werbung der Gasindustrie, wo meines Erachtens natürlich
russische und norwegische Gasproduzenten mit beteiligt gewesen sein dürften, dass hier
eine Werbung gemacht wurde, auch übrigens von Agora Energiewende in Berlin, mit
Veranstaltungen in Berlin, dass Gas als Brücke angeboten wurde, hin zu Erneuerbarem.
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Und diese Brücke war nie eine grüne Brücke, wie sich heute herausstellt. Professor Howard
und andere haben das in Studien inzwischen gezeigt. Ist ja Gas durch Methan, LNG aus USA
und wo auch immer her, viel klimaschädlicher in Summe als effiziente Kohlenutzung in
Deutschland.
Das heißt, wir tauschen ja hier einen durchaus effizienten Energieträger, der bei uns selbst
vorhanden ist und deshalb wichtig ist, um nicht von Trump komplett erpresst zu werden.
Den also zu erhalten, gerade in diesen geopolitischen, aufgeladenen Zeiten. Den zu ersetzen
durch Gas ist völlig kontraproduktiv.
Und die Interessen, die natürlich von der Gasindustrie geweckt wurden, dass sie sich in den
Vordergrund rückte, als Lösung oder als Zwischenlösung hin zu Erneuerbarem, wobei völlig
offen ist, auch heute, ob dieses Ziel überhaupt erreichbar ist, hat im Grunde eine
Beschleunigung des Kohleausstiegs nach Ende des Atomausstiegs befeuert. Obwohl es eben
sachlich und fachlich wenig begründet war. Und diese PR-Maßnahmen beruhten natürlich
auf massiven finanziellen Interessen der Gasindustrie, die wiederum von den Erneuerbaren
unterstützt wurde, also Hand in Hand gehen, weil durch diese Gasaktivitäten, Gaswerbung
und Gas sei grün, zugleich natürlich die Erneuerbaren in ein grünes, positives Licht gestreut
wurden, unter dem Motto, das ist die Zukunft.
Und da wollen wir alle hin, und Gas hilft ihnen dabei. Und diese Interessen haben natürlich
massive Finanzinteressen im Hintergrund. Sowohl die Gasindustrie auf der einen Seite wie
auch die Erneuerbaren auf der anderen Seite, die alles andere im Grunde beiseite
geschoben haben mit massivem Finanzkapital.
Und als Belohnung haben sie eben heute enorme Gewinne im Bereich Erneuerbaren, die ich
eben schon geschildert habe, wie aber auch im Gasbereich. Man möge sich nur die aktuellen
Zahlen in Norwegen angucken. Die wissen ja ganz wohin mit dem Geld, das sie mit dem Gas
verdienen.
Drillen, drillen, drillen ist die Devise in Norwegen. Das heißt, es wird Gas und Öl gefördert
ohne Begrenzung von irgendwas, wo man sich fragt, kann das auch Ziel einer ökologischen
Energiewende sein, wenn wir quasi Norwegen mehr oder weniger drängen und hier kein
Wort darüber verlieren, was dort an Erdöl- und Erdgasförderungen gerade für Deutschland
stattfindet. Mit riesigen Kapitalgewinnen.
Mit anderen Worten, da sehe ich den Haupttreiber, also Gasindustrie einerseits und
erneuerbare Industrie andererseits, die derzeit, und da geht man an die Kapitalerträge, an
die Gewinne abschöpfen, den Lohn dafür, was sie vorher an PR- und Werbematerial
eingesetzt haben.
Holger Douglas:
Jetzt sind ja die Gasspeicher bedenklich leer. Sie sollen nur noch zu einem Drittel gefüllt
sein.
Wie kritisch ist das denn? Und warum kommt das denn? Können Sie erklären, welchen
Einfluss das auch auf den Gasmarkt hat?
Mock:
Das war früher kein Problem, weil wir ja von Russland genug Gas bekamen. Jetzt haben wir
aber einen sehr hohen Gasverbrauch und nicht mehr die Gasmengen, die wir in gleicher Art
und Weise benötigen. Norwegen kann zwar eine Menge Gas produzieren, aber kann nicht
das Gas ersetzen, was die Russen früher geliefert haben.
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Das heißt, es entsteht ein sogenanntes Gap. Ein Gap zwischen dem Verbrauch von Gas, das
wir derzeit haben, und dem, was Norwegen höchstens liefern kann. Oder was über LNG-
Lieferungen ergänzend geliefert werden kann.
Das heißt, wir bekommen derzeit in der kalten Winterphase weniger Gas geliefert, aus
welchen Quellen auch immer, als wir tatsächlich verbrauchen. Insbesondere, wenn es so
kalt ist wie in den letzten Wochen. Dieses Gap, diese Differenz, wird immer größer, je kälter
es bleibt. Das hat zu dem massiven Absenken der Gasreserven geführt. Wenn wir noch vier
Wochen weiter so kalte Temperaturen haben, wird es wirklich eng. Das kann man, glaube
ich, ohne Zweifel sagen.
Das führt im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wir nur noch ohne russisches Gas
auskommen müssen. Wie das gelöst werden soll in Zukunft über LNG-Tanker, da läuft ja
verschiedenes. Auch eine Kritik, ob das die Lösung ist, ist die eine Seite.
Die andere Seite sagt, wir müssen von Gas weg auf Wasserstoff. Ich meine auch keine
Lösung, weil Wasserstoff sehr teuer ist und sehr teuer bleibt. Und die Bevölkerung sowieso
schon mit sehr hohen Energiekosten zu tun hat.
Die weiter hochzutreiben, halte ich für keine gute Lösung. Insbesondere auch im Hinblick
auf die Industrie, die darunter in gleicher Art und Weise leidet. Das ist keine Perspektive, um
in Deutschland zu inventieren.
Mit anderen Worten, was man derzeit beobachten kann, dass verschiedenste
Überlegungen, auch durch Trump angestoßen, dazu führen, wieder billigeres Gas aus
Russland zu bekommen, ist höchst verführerisch. Aber ich habe meine Zweifel, ob das eine
zukünftige Politik sein kann. Deshalb lieber, wie eben schon gesagt, eine autonome,
vernünftige, diversifizierte, nach allen möglichen Richtungen ausgerichtete
Energieversorgung aufbauen.
Zu der auch noch einige Zeit, sicherlich bis 1938, wie ursprünglich vorgesehen, vielleicht
auch etwas länger, Kohle gehört. Natürlich nur die effizienten Kraftwerke. Da haben wir in
Deutschland die effizientesten Kraftwerke der Welt, die Bohrkraftwerke, im Osten wie im
Westen.
Die sind noch relativ jung. Die gehörten eigentlich sowieso nicht abgeschaltet. Da rede ich
nicht für die Kohle, sondern ich rede von einer vernünftigen Energieversorgung in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten, im Lichte der Tatsache, dass eine Gasversorgung
klimaschädlicher ist als Kohle.
Holger Douglas:
Zu der Gasmangellage trägt er auch dazu bei, dass die Erdgaskraftwerke auf ziemlich hohen
Touren laufen. Die verbrauchen ja auch erhebliche Mengen an Erdgas. Ist das alles eine
Folge dieser wahnwitzigen Energiewendepolitik? Oder wie, Herr Mock, wie sehen Sie das?
Mock:
Ja, in der Tat.
Und zwar, weil wir eben nicht mehr so diversifiziert sind, wie wir es früher gewesen sind.
Und weil wir eben in den letzten Wochen gesehen haben, dass Wind und Solar keine
wirkliche Lösung sind. Weil durch langzeitige, also mehrere Wochen von Dunkelflauten oder
Hellbriesen oder was auch immer, die Versorgung so unstetig ist, dass dementsprechend
solche Kraftwerke verstärkt anspringen müssen.
Und dass alles andere als klimafreundlich ist. Und natürlich kostentreibend, weil Gas ist
teuer und bleibt teuer.
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Holger Douglas:
Und jetzt kommt heraus, zu allem Überdruss, dass der Kohleausstieg offenbar keine
messbare Klimawirkung hat, wie es neulich in Medienberichten hieß. Also das ganze Spiel,
was hier veranstaltet wird, ist eigentlich für die Katz, kann man das so sagen?
Mock:
Ja, das kann man so sagen. Das ist auch für Fachleute nicht überraschend.
Das wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Ich darf jetzt mal versuchen zu erläutern, das
Emissionshandelssystem, in dem alle Kohlekraftwerke und auch die sonstige Industrie
erfasst sind, lebt davon, dass Zertifikate verteilt werden und nur mit Zertifikaten produziert
werden darf. Unter anderem eben auch in Kohlekraftwerken Strom produziert werden darf.
Und wenn diese Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und nicht mehr am Markt zur
Verfügung stehen sollten, müssen die Zertifikate, die diesen Kohlekraftwerken bisher zur
Verfügung standen, innerhalb des ETS-Systems gelöscht werden. Und wenn ich solche
Zertifikate lösche, kostet die Löschung so viel, wie ein Zertifikat am Markt gerade wert war.
Also aktuell um die 75 Euro die Tonne CO2.
Und das ist sehr viel Geld. Das hätte man nehmen können aus dem KTF-Fonds, der über die
CO2-Steuer von uns allen finanziert wird, der aber auch für das EEG zuständig ist. Also aus
dem wird auch das EEG finanziert.
Und man hätte also die CO2-Zertifikate löschen können. Stattdessen hat der Habeck aber
diese nicht gelöscht, sondern hat stattdessen die EEG-Vergütung erhöht. Das heißt, das Geld
war vorhanden, die CO2-Zertifikate zu löschen und damit auch eine effiziente Minderung
von CO2 zu erreichen innerhalb des besagten CO2-Handelssystems.
Doch das hat der Habeck stattdessen nicht getan, sondern eben eine massive Erhöhung der
EEG-Vergütung zugunsten der Windindustrie vorgenommen. Und das führt jetzt zu
folgenden Dingen. Die Windanlagen wiederum können nur CO2 mindern in dem Umfang, in
dem, wie eben beschrieben, die CO2-Zertifikate von Kohlekraftwerken gelöscht wurden.
Das bedingt sich gegenseitig, weil Windanlagen nämlich nicht Teil dieses Emissionshandels
sind. Wenn sie nicht Teil sind, können sie grundsätzlich nicht mindern, wenn überhaupt nur
dann mindern, wenn im gleichen Umfang die CO2-Zertifikate durch die Schließung der
Kohlekraftwerke gelöscht werden. Auch das ist nicht geschehen, also nicht der Fall, weshalb
also auch die sogenannten Minderungen durch Windanlagen faktisch nicht stattfinden.
Was macht das Uber, das die Dinge berechnet? Das Uber nimmt die Produktionszahlen, also
die Kilowattstunden, die die Windanlagen produzieren, und rechnet die um, so als ob im
Verhältnis XY CO2-Zertifikate oder CO2 gemindert worden wäre. Faktisch aber ist das nicht
der Fall, aufgrund oben beschriebener Umstände. Und dabei wurde jetzt kürzlich berichtet,
die FDP hatte letztes Jahr eine Anfrage gestellt, die ist in den letzten Tagen durch die
Bundesregierung beantwortet worden.
Und darin wurde dargestellt, dass die Kohleausstiegssituation bisher zu keiner CO2-
Minderung geführt hat, weil das Ministerium in Verantwortung von Herrn Habeck keine
CO2-Zertifikate gelöscht hat, die Voraussetzung gewesen wäre, dass der Kohleausstieg zu
einer CO2-Minderung führt. Und ich sehe das auch in Zukunft für fast ausgeschlossen, weil
es eben auf der einen Seite unheimlich viel Geld bräuchte, um Windanlagen weiter zu
finanzieren auf dem jetzigen Niveau, weshalb ich sage, da muss gekürzt werden, und auf der
anderen Seite, deshalb dann eben kein Geld da ist, wie auch bisher nicht, um diese CO2-
Zertifikate aus dem Kohleausstieg zu löschen, denn erst dann habe ich eine tatsächliche
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Minderung erreicht. Das heißt, da beißen sich vor allem die finanziellen Interessen, und ich
sehe noch keine Lösung diesbezüglich.
Holger Douglas:
Dramatisch, das kann man ja so sagen, sind die Folgen für die Industrie. Betrachten wir
einmal die Stahlindustrie, die aber auch andere Rohstoffhersteller stöhnen laut auf und
machen reihenweise ihre Anlagen dicht. Was hat denn das für Folgen für unsere deutsche
Industrielandschaft?
Mock:
Das hat dramatische Folgen, wobei diese Entwicklung schon mindestens 15 Jahre
einhergeht.
Nur sie ist von der Bevölkerung und von den Medien nicht wirklich so beachtet worden, wie
es im Hinblick auf die Folgen nunmehr zu sehen ist, und es wird noch mehr zunehmen. Ich
stehe auf dem Standpunkt, dass wir in den letzten 10, 15 Jahren eigentlich kaum CO2
gemindert haben. Die Minderungszahlen, die uns vom Uber und von anderer Seite
mitgeteilt wurden, beruhten im Wesentlichen schon damals wie auch heute darauf, dass
Produktionsanlagen geschlossen wurden und stattdessen eben im Ausland produziert wird
und diese Produkte dann aus dem Ausland nach Deutschland importiert wurden.
Und die CO2-Minderungen sind also meines Erachtens ein weitestgehend Show-Effekt. Es
wird uns erzählt, wir hätten Minderungen erreicht. Stattdessen haben wir erreicht, dass
Produktionsanlagen stillgelegt wurden und ins Ausland verlagert wurden.
Das ist dramatisch. Das wird weiter zunehmen, weil ja die bisherige Politik darauf beruhte,
auf dem meines Erachtens irre Glauben, dass man nur dadurch, dass Energie teuer gemacht
wird, auch entsprechend CO2 und damit dem Klima gegenüber etwas spart. Das hat sich
nunmehr zunehmend herausgestellt, ist nicht belastbar, weil eben die vielfältigen
Indikatoren in der Industrie wie auch im wirtschaftlichen und privaten Bereich zu
gegenläufigen Entwicklungen führen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Recycling und Kreislaufwirtschaft ist gewünscht und ist das
eigentliche Ziel, macht aber seit Jahren keinen Fortschritt. Im Gegenteil, weil Recycling und
Kreislaufwirtschaft grundsätzlich energieintensiv ist.
Und je teurer ich Energie mache, desto mehr entscheide ich mich wegen einer weiteren
Entwicklung von Kreislaufwirtschaft und Recycling. Und das sehen wir derzeit auch sehr
deutlich, sodass ich also vielfältige negative Rückkopplungswirkungen durch die Politik
erhöhter Energie habe. Mit der Folge, dass die Industrie dementsprechend auch keine
Perspektive für Investitionen sieht.
Und das ist der Knackpunkt, der ja von vielen anderen, Iwo Institut als Beispiel, aber auch
das IW in Köln, immer wieder angemahnt wird, wenn wir weiter nicht investieren, wird die
Industrie Stück für Stück weiter zurückfahren. Und die Investitionen rechnen sich momentan
nicht, wenn die Industrie sieht, dass Strom und Energie weiterhin nur teurer wird. Das ist
keine Perspektive für Investitionen, weil Investitionen bedürfen immer auch entsprechender
Energierahmenregelungen, die kostenmäßig die Investitionen wirtschaftlich sein lassen.
Das heißt, wenn ich für 20 Jahre eine Anlage baue und betreiben möchte, brauche ich auch
für 20 Jahre eine Energie, die diese Wirtschaftlichkeit nicht infrage stellt. Das heißt, eine
Energie, die entsprechend preiswert ist. Wenn ich aber sehe, dass Energie nur noch teurer
werden soll, und so sieht die aktuelle Politik aus, dann sage ich, nein, ich kann nicht
investieren. Die Energie dafür wird auf Dauer zu teuer. Dann lasse ich lieber die Finger
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davon. Und wenn es mir schlecht geht, muss ich am Schluss eher schließen, als dass ich
dieses Risiko eingehe.
Holger Douglas:
Betrachten wir schließlich noch die Bundesnetzagentur, die ja eine zentrale Rolle in diesem
Spiel spielt. Der Chef der Bundesnetzagentur, der grüne Politiker Müller, der hat im
November vor Stress im Stromnetz gewarnt. Dabei ist er doch eigentlich verantwortlich
dafür, dass die Lage in der Stromproduktion ausgeglichen ist.
Welche Rolle spielt er und welche Rolle spielt denn diese Bundesnetzagentur in dieser
gesamten Energiewende?
Mock:
Tja, das ist eine sehr gute Frage. Ich bin da sehr zwiespältig. Also auf der einen Seite gibt es
ja eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, in Blick auf die Autonomie der
Bundesnetzagentur eigenständig entscheiden zu dürfen und zu müssen.
Diese Entscheidung scheint mir aber vergessen worden zu sein. Denn alles, was Herr Müller
derzeit macht, scheint mir sehr, sehr eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem
Minister abgestimmt. Der Minister und Herr Müller kennen sich ja aus Zeiten in Schleswig-
Holstein persönlich sehr, sehr gut.
Und dementsprechend scheint mir alles unter das Diktat der Energiewende, sprich des
Duopols Wind und Solar, auch in der Bundesnetzagentur zu laufen. Wobei die Abstimmung
zwischen Zubau von Windanlagen und Netzen auch hier sehr viel zu wünschen übrig läßt.
Und ich halte die Bundesnetzagentur für die Hauptverantwortlichen der Nichtkoordinierung
zwischen Zubau von Windanlagen und dem Netzzubau.
Und vor dem Hintergrund sehe ich die Rolle von Herrn Müller eben nicht so unabhängig, wie
der Europäische Gerichtshof sie eigentlich definiert hat. Ich bin sogar der Meinung, Herr
Müller widerspricht dieser rechtlichen Rahmenregelung durch sein Handeln, sodass man
eigentlich eine neue Klage einreichen müsste, im Hinblick auf das, was dort stattfindet.
Nämlich keine autonome Entscheidung, sondern immer eine Entscheidung im Hinblick auf
das Wirtschaftsministerium, was so nicht sein darf.
Und die Folgen sind vor allen Dingen eine beschleunigte Entwicklung durch die
Bundesnetzagentur und beschleunigte Beförderung der Bundesnetzagentur, diese Duopol-
Wind- und Solarpolitik, die Energiewende nur hin auf Solar und Wind und die
Diversifizierungsnotwendigkeit, die ich eben schon wiederholt dargestellt habe, leider
überhaupt nicht bedenkt und damit auch nicht im Volksinteresse, im volkswirtschaftlichen
Interesse handelt, sondern im Interesse einer Ideologie, die aus dem Wirtschaftsministerium
vertreten wird. Also die Unabhängigkeit insoweit bezweifle ich bei der Bundesnetzagentur
durch diese Politik, die sie betreibt. Und es ist sehr beunruhigend, wenn gesagt wird, man
müsste immer noch mehr und noch schneller Windanlagen bauen.
Das sei die Zukunft und dann würde alles besser werden. Das Gegenteil wird der Fall und
das sieht man jetzt. Und man will es immer noch nicht wahrhaben, dass nämlich die
Infrastrukturkosten und die zunehmend gestiegenen Kosten und wenn dann noch
Gaskraftwerke hinzukommen, noch einmal teurer werdenden Kosten der Energie, absolut
nicht zuträglich sind, sowohl für die private Bevölkerung wie aber auch für die Industrie, die
genau deshalb vielleicht nicht sagt aus politischen Gründen, aber eben handelt.
Und das Handeln ist beunruhigend, weil eben nicht mehr investiert wird.
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Holger Douglas:
Abartig teuer wird ja auch der Leitungsausbau. Kaum jemand blickt noch durch, welche
Kosten da eigentlich auf Deutschland zukommen.
Und jetzt sollen auch noch Stromspeicher gebaut werden. Die sollen die Probleme, die es ja
mit den stark schwankenden Strömen von Windrädern und Photovoltaikanlagen gibt, lösen.
Kann das denn funktionieren?
Mock:
Da scheint mir physikalisches Wissen zu fehlen.
Punkt 1, die Speicher haben eine Lebenszeit von vielleicht 10 bis 12 Jahren, also eine sehr
kurze Lebenszeit, jedenfalls die heutige Technik. Man hofft natürlich mit Zukunftstechnik,
dass sie etwas länger leben, aber die heutigen Standardbatterien, die gebaut werden, haben
eine Lebenszeit von 10 bis 12 Jahren. Punkt 1. Punkt 2, das wird von vielen Speichern
berichtet, aber diese ganzen Speicher, Hunderte, die dort geplant werden,
in Milliardeninvestitionen, können immer nur wenige Stunden den Strom speichern und
dann abgeben.
Das heißt, für Flauten Situationen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, sind sie
keine wirkliche Lösung, wenn überhaupt nur eine Teillösung. Wichtig erscheint mir aber
Folgendes. Die Materialien, die für die Batterien, für großflächige Batterien verwendet
werden, die aus Südamerika oder aus Afrika kommen, die Rohstoffe, die Tagebauer, die für
die Rohstoffe notwendig sind, die Zerstörung von Natur, Biodiversität, die in Kauf
genommen wird.
Sie kennen das aus der Lithium-Diskussion, die Zuhörer sicher genauso. All dies führt zu
einem enorm hohen Rohstoff- und CO2-Fußabdruck der Materialien für den Bau einer
Batterie. Das heißt, wenn ich die Batterie sehe, sieht sie vielleicht schön und knuffig aus,
aber im Vorfeld hat sie einen riesigen Rucksack an Rohstoff und CO2 verursacht.
Den kann sie meines Erachtens auch durch die nur disruptiven oder volatile Einsetzbarkeit
solcher Batterien in die Lebenszeit von nur zehn Jahren nicht wieder reinholen. Mit anderen
Worten, ich bin persönlich der Auffassung, dass diese ganzen Batterien insoweit ein Schuss
im Ofen sind, weil jede Batterie, die gebaut und genutzt wird, führt uns weg von den
Klimaschutzzielen. Im Gegenteil, wir entfernen uns von den Klimaschutzzielen, auch von den
Klimaschutzzielen des Klimaschutzgesetzes.
Je mehr Batterien wir einsetzen, desto mehr diesen vorproduktiven Rohstoff- und CO2-
Voraussetzungen und Verantwortung, die im Vorfeld entstehen. Stichwort Scope 3. Scope 3
zeigt, dass dies umfassend mit einbezogen werden sollte, was nicht passiert. Das heißt im
Schluss aber auch, dann kann ich auch die Kohlekraftwerke in Deutschland weiterlaufen
lassen.
Das ist kein großer Unterschied. Also statt diesen riesigen Investitionsaufwand für Batterien
ohne Ende und eine pseudo-grüne Situation damit zu erzeugen, die nicht real ist, die nur
vorgetäuscht ist, deren Diskussion erst am Anfang steht, kann ich eigentlich auch die
Kohlekraftwerke, die wir in Deutschland haben, jedenfalls die hocheffizienten,
braunkohleoptimierte Anlagentechnik, BOA und so weiter, die laufen lassen. Ich glaube
sogar, die könnten klimawirksamer sein, klimafreundlicher sein als dieser ganze zusätzliche
Batterieapparat, der jetzt in der Diskussion ist.
Denn auch das zählt ja zu einem Gesamtsystem. Das heißt, ich habe nicht nur die Rohstoffe
für die Windanlage, die Rohstoffe für die riesiegen kilometerlangen Netze, für die Erdkabel,
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für die Transformatoren, für die Umspannwerke. Jetzt kommen auch noch die Rohstoffe
und das CO2, was dafür verwendet wird, für die Batterien hinzu.
Das heißt, dieses Gesamtpackage ist derart rohstofflastig und CO2-lastig, dass es meines
Erachtens keine wirkliche alternative Energiewende darstellt, sondern bestenfalls eine
Fortsetzung mit anderen Mitteln der bisherigen Energieproduktion. Und dann kann ich die
bisherige sinnvollerweise nutzen, diesen ganzen Aufstand und hochnotpeinliche
Investitionen zu tätigen, die im Grunde nur dazu führen, dass bisherige Investitionen, die
getätigt waren, zerstört, vernichtet, abgerissen werden und durch neue, nicht sehr viel
Klimabessere Investitionen ersetzt werden. Mit anderen Worten, es ist alles ein Schuss im
Ofen.
Douglas:
Und da sind ja noch gigantische Materialschlachten, die dazukommen. Irrsinnige Mengen an
Rohstoffen werden verbraucht, wie Sie ja eben gesagt haben. Und wir sehen uns ja dann
einem erheblichen Sondermüllproblem gegenüber, wenn dann nach 10, 12 Jahren die
Batterien ausgedient haben.
Und dann liegen ja jetzt schon bereits ganze Rotoren der Windräder in der Gegend herum,
von denen keiner weiß, was damit zu tun ist. Und werfen wir noch einen Blick auf die
Photovoltaikanlagen. Die gigantischen Quadratkilometer bedecken ja hier die Böden.
Auch alles Sondermüll der Zukunft. Wer räumt den denn weg?
Mock
Auch eine gute Frage. Es wird zwar viel über Recycling gesprochen, aber Recycling ist
energieintensiv.
Das heißt, ein Großteil möglichen Recyclings kann in Deutschland gar nicht stattfinden, weil
Energie dafür zu teuer ist. Und das ist das eigentliche Drama in der ganzen Geschichte.
Zweitens gibt es natürlich einige Techniken, mit denen man recyceln kann.
Aber die sind eben energieintensiv. Und selbst wenn ich sie anwende, können sie nur ein
Teil wirklich recyceln. Also meiner Einschätzung nach, was ich bisher so mitbekommen und
gelesen habe, können vielleicht bestensfalls 80, vielleicht 85 Prozent der Materialien
recycelt werden.
Der Rest nicht. Und es gibt keine 100-Prozentige Recycling. Davon mal abgesehen.
Mit anderen Worten, große Teile von immer mehr Batterien, immer mehr Windanlagen,
immer mehr Solaranlagen werden nicht recycelt werden können. Und das ist in der Tat ein
Problem, das auch darauf fußt, dass Erneuerbare eine sehr geringe Energiedichte haben.
Das heißt, ich brauche besonders viele Anlagen, besonders viele Solaranlagen, besonders
viele Windanlagen, weil die nur so wenig Energie produzieren, mit dem entsprechend aber
in der Folgewirkung hohen Abfall und hohen Recyclingbedarf, der nicht realisierbar ist.
Und wir haben ja schon gesehen, es gab eine Menge Berichte, wonach der ganze
Windanlagenschrott und Solarschrott plötzlich im Ausland auftaucht. Die Pressekampagne
war über Tschechei, wo große Berge von Restwindanlagen wiedergefunden wurden, wo sich
die Frage stellt, wie kommen die eigentlich dahin, wenn die aus Deutschland kommen? Wer
ist dafür verantwortlich? Welche Aufsichtsbehörde hat nicht aufgepasst? Und so weiter und
so fort. Also mit anderen Worten, wir haben ja ein riesiges Recyclingproblem vor uns, das
per se vor allem deshalb ein Problem darstellt, weil ich den Eindruck gewinne, dass diese
Kosten auch wiederum der Öffentlichkeit zugeschustert werden.
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Das heißt, die Erneuerbaren haben sehr viel Geld gemacht mit dem Betrieb der Anlage und
versuchen sich am Ende der Entsorgung und der Entsorgungskosten, die signifikant sind, zu
entziehen, indem sie diesen wiederum der Öffentlichkeit zuschustern, dass diese bitte die
Kosten zu übernehmen haben. Das halte ich für eine ganz gefährliche Entwicklung. Dann
sollten wir lieber sofort mit dem EEG und dem Zubau von Wind- und Solaranlagen aufhören.
Thomas Mock, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.